Fahrzeug

§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

Durch diese Regelung werden das Universalinteresse an der Sicherheit des öffentlichen Straßen- sowie Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs geschützt und zwar nur gegen verkehrsinterne Bedrohungen von Fahrzeugführern.
Bereits das Führen des Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel steht unter Strafe, es ist also nicht notwendig, dass es tatsächlich zu einem Zwischen- oder gar einem Unfall kommt, siehe dazu jedoch § 315c StGB.

Gesetzestext des § 316 I StGB

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

Voraussetzungen des § 316 I StGB

Um eine Strafbarkeit gem. § 316 I StGB herbeizuführen müssen alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorliegen.
Für den objektiven Tatbestand muss zunächst ein Fahrzeug im Verkehr geführt werden. Hierzu verweist § 316 I StGB auf §§ 315, 315d StGB, so dass hiermit neben Straßenverkehr auch Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gemeint sind. Mit Straßenverkehr wird jede Verkehrsart erfasst, dazu gehören (öffentliche) Straßen, Wegen und Plätze. Insbesondere wird hierbei der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erfasst, aber auch derjenige von Radfahrern und Fußgängern in dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum.
Weiterhin muss der Täter ein Fahrzeug führen. Ein Fahrzeug wird geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird, ein bloßes Starten des Motors reicht nicht aus. Fahrzeugführer ist dabei diejenige Person, die sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es während der Fahrtbewegung lenkt.

Ferner muss der Täter infolge alkoholischer Getränke oder sonstiger berauschender Mittel nicht mehr in der Lage sein ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Die Feststellung der Fahrunsicherheit des Täters bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände. Eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) ist hier ein zwar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Indiz. Hier kann eine sehr hohe Alkoholgewöhnung des Täters eine Rolle spielen.
Der subjektive Tatbestand setzt ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller objektiven Merkmale voraus. Dieser Vorsatz muss insbesondere die rauschbedingte Fahruntüchtigkeit umfassen, was keine Kenntnis einer konkreten BAK voraussetzt.

Rechtsfolgen

Das Strafgesetzbuch sieht für Trunkenheit im Verkehr einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Nach Absatz 2 wird auch die fahrlässige Begehungsform unter Strafe gestellt.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Dabei handelt es sich um den im Kernstrafrecht ganz außergewöhnlichen Fall, dass fahrlässiges Handeln dem gleichen Strafrahmen unterliegt wie vorsätzliches Handeln.

Ein Strafbefehl für die Verwirklichung dieses Delikt ist in der Regel möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch eine mündliche Hauptverhandlung, da der Nachweis einer Fahrunsicherheit durch eine Gesamtwürdigung aller Einzelumstände stattzufinden hat.

Es handelt sich bei dem Delikt der Trunkenheit im Verkehr nicht um ein Antragsdelikt, so dass strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden können.

§ 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

Durch § 315c StGB sollen die Individualrechtsgüter Leib und Leben von Personen sowie fremde Sachen von bedeutendem Wert geschützt werden. Zudem soll auch die Sicherheit des Straßenverkehrs unter den Schutz von § 315c StGB fallen.
Von dieser Regelung sind nur Eingriffe in den Straßenverkehr von Verkehrsteilnehmern erfasst. Insbesondere können Täter daher ausschließlich Fahrzeugführer sein (Ausnahme: § 315c I Nr. 2 g) StGB).

Gesetzestext des § 315c I StGB
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzungen des § 315c I StGB

Um eine Strafbarkeit nach § 315c I StGB herbeizuführen müssen sowohl alle objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen vorliegen.
Für den objektiven Tatbestand muss es sich zunächst um Straßenverkehr handeln, dazu gehören (öffentliche) Straßen, Wegen und Plätze. Insbesondere wird hierbei der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erfasst, aber auch derjenige von Radfahrern und Fußgängern in dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum. Andere Verkehrsräume werden von § 315c I StGB nicht erfasst.
Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen zur Benutzung zugelassen ist, dazu gehören z.B. auch Parkplätze von Supermärkten oder das Gelände von Tankstellen.

Als Tathandlung muss der Täter entweder ein Fahrzeug führen, obwohl er

a) aufgrund Alkohols oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist: Dies kann der Fall sein, wenn der Täter den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr gewachsen ist. Die Feststellung der Fahrunsicherheit des Täters bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände. Eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) ist hier ein zwar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Indiz. Hier kann eine sehr hohe Alkoholgewöhnung des Täters eine Rolle spielen.
Dabei wird nach relativer (BAK von 0,3 bis 0,5 Promille) und absoluter (BAK ab 1,1 Promille) Fahruntüchtigkeit unterschieden.

b) aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel nicht mehr in der Lage ist: Auch hier ist dies der Fall, wenn der Täter den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr gewachsen ist. Die geistigen und körperlichen Mängel können sich in dauerhaften oder vorübergehenden Ursachen ausdrücken. Beispiele hierfür sind Amputationen, Epilepsie, Fieber, Schwerhörigkeit.

Ferner muss der Täter trotz der Verwirklichung einer dieser Tatmodalitäten ein Fahrzeug führen. Ein Fahrzeug wird geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird, ein bloßes Starten des Motors reicht nicht aus. Fahrzeugführer ist dabei diejenige Person, die sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es während der Fahrtbewegung lenkt.
Sofern der Täter die in § 315c I Nr. 1 StGB genannten Tatmodalitäten nicht verwirklicht, kann sich eine Strafbarkeit auch aus § 315c I Nr. 2 StGB ergeben. Hierbei handelt es sich um die sog. „sieben Todsünden“ des Straßenverkehrs. Dazu muss der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln. Grob verkehrswidrig handelt, wer objektiv besonders schwer – also in besonders gefährlicher Art und Weise – gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt. Rücksichtslos in diesem Sinne handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die Gefahrvermeidungspflicht aus § 1 StVO hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt. Diese beiden Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, was bedeutet, dass eine Strafbarkeit nur eintritt, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind.

Zudem muss eine der sog. „sieben Todsünden des Straßenverkehrs“ verwirklicht sein:

a) Missachtung der Vorfahrt: Damit sind die Vorschriften der StVO erfasst.
b) Falsches Überholen: Überholen ist der gesamte Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an einem Verkehrsteilnehmer. Hier ist die Regelung des § 5 StVO maßgeblich. Täter können sowohl der Überholende als auch der Überholte sein.
c) Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen: Fußgängerüberwege sind hier nur als solche gekennzeichnete Übergangsstellen (sog. Zebrastreifen).
d) Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen: Bei zu schnellem Fahren sind die Geschwindigkeitsgrenzen verletzt. Die Unübersichtlichkeit ist von den einzelnen Beschaffenheiten des Tatorts abhängig.
e) Verstoß gegen Rechtsfahrgebot: Hierzu muss der Täter mindestens einen Teil der linken Fahrbahn einnehmen. Dies muss an unübersichtlichen Stellen geschehen, so dass der Gegenverkehr unmittelbar davon betroffen ist.
f) Unerlaubtes Wenden oder Rückwärtsfahren: Wenden ist der Vorgang, bei dem das Fahrzeug von der bisherigen in die entgegen gesetzte Richtung gebracht, mithin eine Richtungsänderung um 180 Grad bewirkt wird. Rückwärtsfahren ist das Fahren nach hinten im Rückwärtsgang.
g) Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge: Dazu muss eine Sicherungspflicht des Täters bestehen. Eine solche trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern jeden Verantwortlichen, also auch den mitfahrenden Halter. Für die Kenntlichmachung sind §§ 15, 17 StVO maßgeblich.

Neben der Verwirklichung einer der Tatmodalitäten des § 315c I Nr. 1 StGB oder § 315c I Nr. 2 StGB muss der Täter Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden.
Dazu muss das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt. Dabei muss es sich um eine konkrete Gefährdung handeln. Die Gefährdung muss gerade durch die Verwirklichung einer die oben genannten Tatmodalitäten erfolgen.
In subjektiver Hinsicht muss der Täter mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsvoraussetzungen handeln.

Vorsatz/Fahrlässigkeit und Rechtsfolgen

Nach dem Strafgesetzbuch wird eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hinsichtlich des § 315c I Nr. 1 StGB wird die versuchte Begehungsart unter Strafe gestellt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

In Absatz 3 wird die sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination und die fahrlässige Begehungsweise geregelt.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nach § 315c III Nr. 1 StGB muss der Täter hinsichtlich seiner Tathandlung und der Gefährdung des Straßenverkehrs vorsätzlich handeln, während er hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung nur fahrlässig handeln muss.
Für § 315c III Nr. 2 StGB genügt eine reine fahrlässige Begehung durch den Täter. Die grobe Verkehrswidrigkeit nach § 315c I Nr. 2 kann fahrlässig begangen werden. Ein bloß fahrlässiges Verhalten schließt die Rücksichtslosigkeit nicht aus. Dies gilt auch bei bewusster Fahrlässigkeit und wenn sich der Täter aus Gleichgültigkeit keinerlei Gedanken macht.
Solche Taten werden nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ein Strafbefehl für die Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c I StGB kann ergehen, jedoch ist eine mündliche Hauptverhandlung aufgrund des Charakters als konkretes Gefährdungsdelikt wahrscheinlicher.

Es handelt sich dabei nicht um ein Antragsdelikt, daher können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt und eventuelle Strafverteidung ist demnach empfehlenswert.

§ 315b StGB – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Durch diese Strafvorschrift sollen die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Individualrechtsgüter Leib und Leben und fremde Sachen von bedeutendem Wert geschützt werden.
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB betrifft nur Eingriffe von außen, nicht dagegen durch die bloße Teilnahme am Straßenverkehr, siehe dazu § 315c StGB. Ausnahmsweise kann § 315b StGB erfüllt sein, wenn ein Verkehrsteilnehmer bewusst sein Fahrzeug zweckentfremdet und so den Verkehrsvorgang zu einem Verkehrseingriff pervertiert.

Gesetzestext des § 315b I StGB

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzungen des § 315b I StGB
Damit eine Strafbarkeit nach § 315b I StGB vorliegt müssen sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben sein.
Für den objektiven Tatbestand muss es sich zuerst um Straßenverkehr handeln. Mit Straßenverkehr wird jede Verkehrsart erfasst, dazu gehören öffentliche Straßen, Wegen und Plätze. Insbesondere wird hierbei der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erfasst, aber auch derjenige von Radfahrern und Fußgängern in dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum. Andere Verkehrsarten werden von § 315b I StGB nicht erfasst.
Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen zur Benutzung zugelassen ist
Weiterhin muss der Täter eine der in § 315b I StGB genannten Gefährdungshandlungen verwirklichen.

Nr. 1 Beschädigen und Zerstören von Anlagen und Fahrzeugen: Anlagen sind hierbei feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die dem Verkehr dienen. Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Fortbewegungsmittel zur Beförderung, unabhängig von ihrer Antriebsart. Der Täter muss diese Anlagen oder Fahrzeuge beschädigen oder zerstören. Beschädigen bedeutet in diesem Sinne, dass eine nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache stattfindet, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, so dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist. Zerstören setzt jedes Beschädigen voraus, dass eine derart starke Einwirkung auf die Sache beinhaltet, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache völlig aufgehoben wird.
Nr. 2 Hindernisse bereiten: Hierdurch wird der regelmäßige Betrieb gehemmt oder gestört. Hindernisse sind alle mechanisch wirkenden Verkehrshindernisse, die auf einem verkehrsfremden Eingriff beruhen.

Nr. 3 Ähnliche gefährliche Eingriffe: Hierbei handelt es sich um einen sog. Auffangtatbestand. Dabei ist eine Auslegung an den § 315b I Nr. 1 und Nr. 2 StGB zu orientieren. Die Handlung des Täters muss unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirken.

Durch Verwirklichung einer dieser Tatmodalitäten muss der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Eine solche liegt vor, wenn der Eingriff eine Steigerung der normalen Betriebsgefahr hervorgerufen hat und der Verkehr folglich in seinem ungestörten Ablauf gefährdet wurde.
Letztlich müssen Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Dazu muss das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt.
In subjektiver Hinsicht wird ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller objektiven Merkmale verlangt. An diesem Vorsatz soll es bei vorsätzlichen Außeneingriffen dann fehlen, wenn dem Täter aufgrund eigener Schutzlosigkeit kein Vorwurf einer vorsätzlichen konkreten Fremdgefährdung gemacht werden kann. Bei Eingriffen in den fließenden Verkehrs ist ein Gefährdungsvorsatz nicht ausreichend, dazu muss zusätzlich eine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden.

Rechtsfolgen

Als Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch für § 315b I StGB entweder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Nach Absatz 2 steht auch die versuchte Begehungsart unter Strafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Absatz 3 beinhaltet eine Qualifikation des § 315b I StGB, mit einer entsprechend erhöhten Strafandrohung.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dazu muss der Täter in der Ansicht handeln einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu entdecken oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursachen. Der Strafrahmen liegt dann bei Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren.
Zudem regelt § 315b III StGB auch die minder schweren Fälle. Hier liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

In der Absätzen 4 und 5 werden die sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination und die fahrlässige Begehungsweise geregelt.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315b IV StGB setzt dabei voraus, dass der Täter hinsichtlich seiner Tathandlung und der Gefährdung des Straßenverkehrs vorsätzlich gehandelt hat, während hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung nur Fahrlässigkeit vorliegen muss. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Für § 315b V StGB genügt eine reine fahrlässige Begehungsart. Hier sieht das Strafgesetzbuch einen reduzierten Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

Ein Strafbefehl für die §§ 315b I, IV, V StGB kann durchaus ergehen, jedoch ist eine mündliche Hauptverhandlung aufgrund des Charakters als konkretes Gefährdungsdelikt wahrscheinlicher.

Da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden. Unterschätzen Sie daher nicht vermeintlich „kleine Straftaten“ und holen sie eine Beratung und eventuell eine Verteidigung durch einen Anwalt bzw. Strafverteidiger ein.

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